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IBRRS 1996, 0508
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BGH, Urteil vom 09.10.1996 - VIII ZR 266/95

1. Aus Art. 21 EinigungsV kann kein Eintritt des Übernehmers eines Grundstücks in schuldrechtliche Verträge hergeleitet werden, die nicht der Voreigentümer, sondern der zur Nutzung Berechtigte vor dem Vermögensübergang im eigenen Namen abgeschlossen hat.*)

2. Zur Frage der Beendigung eines Energielieferungsvertrages nach dem Recht der DDR.*)

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