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IBRRS 2004, 0547; IMRRS 2004, 0262
Leasing und Erbbaurecht
Nebenkosten-Vorauszahlungen müssen nicht realistisch sein

BGH, Urteil vom 11.02.2004 - VIII ZR 195/03

Liegen keine besonderen Umstände vor, begeht der Vermieter keine Pflichtverletzung beim Vertragsschluß, wenn er mit dem Mieter Vorauszahlungen für Nebenkosten vereinbart, die die Höhe der später anfallenden tatsächlichen Kosten nicht nur geringfügig, sondern auch deutlich unterschreiten.*)

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