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IBRRS 2004, 0221; IMRRS 2004, 0104
Immobilien
Wer kann nach Eigentumswechsel Betriebskosten abrechnen?

BGH, Urteil vom 03.12.2003 - VIII ZR 168/03

Nach einem Eigentumswechsel ist nicht der Erwerber, sondern der Veräußerer gegenüber dem Mieter bezüglich der zum Zeitpunkt des Wechsels im Grundstückseigentum abgelaufenen Abrechnungsperiode zur Abrechnung der Betriebskosten verpflichtet und zur Erhebung etwaiger Nachzahlungen berechtigt; es kommt nicht darauf an, wann der Zahlungsanspruch fällig geworden ist.*)

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