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IBRRS 2007, 3447; IMRRS 2007, 1486
Rechtsanwälte und Notare
Anforderungen an Ausgangskontrolle eines Rechtsmittels

BGH, Beschluss vom 08.05.2007 - VIII ZB 128/06

Der Prozessbevollmächtigte muss in seinem Büro eine Ausgangskontrolle schaffen, durch die zuverlässig gewährleistet wird, dass fristwahrende Schriftsätze rechtszeitig hinausgehen. Der Rechtsanwalt kommt dieser Verpflichtung bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax nur dann nach, wenn er seinen dafür zuständigen Mitarbeitern die Weisung erteilt, sich einen Einzelnachweis ausdrucken zu lassen, auf dieser Grundlage die Vollständigkeit der Übermittlung zu prüfen und die Notfrist erst nach Kontrolle des Sendeberichts zu löschen.

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