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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2002, 2100; IMRRS 2002, 0765
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Wesentlicher Verfahrensfehler im Sinne des § 539 ZPO

BGH, Urteil vom 26.09.2002 - VII ZR 422/00

Ein wesentlicher Verfahrensfehler im Sinne des § 539 ZPO liegt nur dann vor, wenn das Verfahren des ersten Rechtszuges an einem so erheblichen Mangel leidet, daß es keine ordnungsgemäße Grundlage für eine instanzbeendende Entscheidung sein kann.*)

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