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IBRRS 2014, 4258
Alle Sachgebiete

BGH, Beschluss vom 13.11.2014 - VII ZR 259/13

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IBRRS 2014, 3194; IMRRS 2014, 1688
Architekten und Ingenieure
Verträge sind so auszulegen, dass Bestimmung eine tatsächliche Bedeutung zukommt!

BGH, Beschluss vom 25.06.2014 - VII ZR 259/13

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3 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2014, 4258
Alle Sachgebiete

BGH, Beschluss vom 13.11.2014 - VII ZR 259/13

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IBRRS 2014, 3194; IMRRS 2014, 1688
Architekten und Ingenieure
Verträge sind so auszulegen, dass Bestimmung eine tatsächliche Bedeutung zukommt!

BGH, Beschluss vom 25.06.2014 - VII ZR 259/13

1. Die Frage, wie ein mit einer Kirchengemeinde geschlossener Vertrag, dessen Wirksamkeit von der schriftlichen Genehmigung der bischöflichen Behörde abhängt, auszulegen ist, entzieht sich allgemeiner Betrachtung und ist vom Tatrichter unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden.

2. Zu den anerkannten Auslegungsgrundsätzen gehört, dass nach allgemeiner Lebenserfahrung anzunehmen ist, eine vertragliche Regelung solle nach dem Willen der Parteien einen bestimmten rechtserheblichen Inhalt haben. Deshalb ist einer möglichen Auslegung der Vorzug zu geben, bei der einer Vertragsbestimmung eine tatsächliche Bedeutung zukommt, wenn sich diese Bestimmung ansonsten als (teilweise) sinnlos erweisen würde.

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IBRRS 2015, 0038
Architekten und Ingenieure
Architektenhonorar bei Schuldbeitritt

OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.08.2013 - 21 U 107/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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