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IBRRS 2019, 2911; IMRRS 2019, 1092
WerkvertragWerkvertrag
Mehrere Forderungen aus gleichartigen Verträgen: Anspruch auf Pauschale(n)?

BGH, Urteil vom 22.08.2019 - VII ZR 115/18

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2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2021, 2093
Mit Beitrag
WerkvertragsrechtWerkvertragsrecht
Sind Wartungsverträge absolute Fixgeschäfte?

BGH, Urteil vom 20.05.2021 - VII ZR 38/20

1. Eine Leistungsverzögerung führt bei einem Dauerschuldverhältnissen zu einer Teilunmöglichkeit, wenn die verzögerte Leistung mit Ablauf des Monats nicht mehr nachgeholt werden kann. Davon ist auszugehen, wenn der Vertragszweck durch die verspätete Leistungserbringung nicht mehr erreicht werden kann.

2. Ob die Parteien der Leistungszeit eine so weitgehende Bedeutung beimessen wollten, dass der Leistungszweck durch ein Nachholen der Leistung nicht mehr erreicht werden kann, ist - wenn der Vertragstext keine ausdrückliche Regelung enthält - unter Berücksichtigung aller Umstände durch Auslegung zu ermitteln, wobei sich jeder Zweifel gegen die Annahme eines absoluten Fixgeschäfts auswirkt.

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IBRRS 2019, 2911; IMRRS 2019, 1092
WerkvertragWerkvertrag
Mehrere Forderungen aus gleichartigen Verträgen: Anspruch auf Pauschale(n)?

BGH, Urteil vom 22.08.2019 - VII ZR 115/18

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung einer Pauschale i.S.v. 288 Abs. 5 Satz 1 BGB.*)

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