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IBRRS 2011, 1498
BauvertragBauvertrag
Begründung des Anspruchs aus § 649 Satz 2 BGB

BGH, Urteil vom 24.03.2011 - VII ZR 111/10

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2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2011, 1498
BauvertragBauvertrag
Begründung des Anspruchs aus § 649 Satz 2 BGB

BGH, Urteil vom 24.03.2011 - VII ZR 111/10

1. Der Besteller darf einen Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtet hat, jederzeit gemäß § 649 Satz 1 BGB kündigen.*)

2. Der Unternehmer muss zur Begründung seines Anspruchs aus § 649 Satz 2 BGB grundsätzlich vortragen, welcher Anteil der vertraglichen Vergütung auf die erbrachten und nicht erbrachten Leistungen entfällt und darüber hinaus vertragsbezogen darlegen, welche Kosten er hinsichtlich der nicht erbrachten Leistungen erspart hat.*)

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IBRRS 2010, 4158
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BauvertragBauvertrag
Kein Ausschluss der freien Kündigung durch AGB!

LG Düsseldorf, Urteil vom 25.06.2010 - 22 S 282/09

1. Die Beschränkung der Kündigungsmöglichkeiten im Werkvertragsrecht auf die außerordentliche Kündigung ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren.

2. Eine formularmäßige Vertragsbestimmung ist unangemessen, wenn der Verwender durch eine einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht. Die Unangemessenheit ist zu verneinen, wenn die Benachteiligung des Vertragspartners durch höherrangige oder zumindest gleichwertige Interessen des AGB-Verwenders gerechtfertigt ist.

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