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IBRRS 2007, 3351; IMRRS 2007, 1413
Prozessuales
Verfahrensrecht - Fallen Gerichtsgebühren bei BGH-Entscheidung über NZB an?

BGH, Beschluss vom 11.05.2007 - VII ZR 103/05

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IBRRS 2006, 4014; IMRRS 2006, 2914
Prozessuales
Verfahrensrecht - Anforderungen an gerichtlichen Hinweis

BGH, Beschluss vom 28.09.2006 - VII ZR 103/05

Icon Volltext Icon IBR 2006, 707
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2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2007, 3351; IMRRS 2007, 1413
Prozessuales
Verfahrensrecht - Fallen Gerichtsgebühren bei BGH-Entscheidung über NZB an?

BGH, Beschluss vom 11.05.2007 - VII ZR 103/05

Entscheidet der Bundesgerichtshof über eine Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss nach § 544 Abs. 7 ZPO können Gerichtsgebühren nicht erhoben werden, weil dafür eine gesetzliche Grundlage im Gerichtskostengesetz fehlt und eine analoge Anwendung anderer Kostenvorschriften zu Lasten der Parteien ausscheidet.

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IBRRS 2006, 4014; IMRRS 2006, 2914
Mit Beitrag
Prozessuales
Verfahrensrecht - Anforderungen an gerichtlichen Hinweis

BGH, Beschluss vom 28.09.2006 - VII ZR 103/05

1. Ein gerichtlicher Hinweis erfüllt seinen Zweck nur dann, wenn der betroffenen Partei anschließend die Möglichkeit gegeben wird, ihren Sachvortrag unter Berücksichtigung des Hinweises zu ergänzen.

2. Die gerichtliche Hinweispflicht besteht grundsätzlich auch in Prozessen, in denen die Partei durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten wird, jedenfalls dann, wenn dieser die Rechtslage falsch beurteilt.

Icon Volltext Icon IBR 2006, 707