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IBRRS 2009, 2636; IMRRS 2009, 1440
Prozessuales
Verfahrensrecht - Kostenerstattungsanspruch der bedürftigen Partei

BGH, Beschluss vom 09.07.2009 - VII ZB 56/08

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2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2009, 2636; IMRRS 2009, 1440
Prozessuales
Verfahrensrecht - Kostenerstattungsanspruch der bedürftigen Partei

BGH, Beschluss vom 09.07.2009 - VII ZB 56/08

Die bedürftige Partei hat einen durchsetzbaren Kostenerstattungsanspruch gegen die unterlegene Partei auch dann, wenn ihr zahlungsfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist.*)

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IBRRS 2008, 1750; IMRRS 2008, 1171
Mit Beitrag
Prozessuales
Verfahrensrecht - Wann besteht Kostenerstattungsanspruch der obsiegenden Partei?

OLG Celle, Beschluss vom 19.06.2008 - 2 W 126/08

Ein Kostenerstattungsanspruch der obsiegenden Partei gegen den Prozessgegner besteht neben dem Beitreibungsrecht des beigeordneten Rechtsanwalts auch dann, wenn der Partei Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungen bewilligt worden ist.*)

Icon Volltext Icon IBR 2008, 1142 (nur online)