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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2005, 3300; IMRRS 2005, 1714
Mit Beitrag
Prozessuales
Kosten nach Klagerücknahme

BGH, Beschluss vom 21.07.2005 - VII ZB 44/05

War das selbständige Beweisverfahren zum Zeitpunkt der Klagerücknahme noch nicht abgeschlossen, sondern sollte vielmehr die Beweiserhebung noch fortgesetzt werden, so werden die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens von einer nach Klagerücknahme ergehenden Kostenentscheidung gemäß § 269 Abs. 3 ZPO nicht erfasst.

 Volltext  IBR 2006, 1048 (nur online)