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IBRRS 1988, 0194
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BGH, Urteil vom 22.11.1988 - VI ZR 341/87

Wird die auf Feststellung einer Forderung gerichtete Klage rechtskräftig als unbegründet abgewiesen und ist der Entscheidung nicht unmißverständlich der Wille des Prozeßgerichts zu entnehmen, über den zugrunde gelegten Sachverhalt nicht abschließend zu entscheiden, sondern dem Kläger eine erneute Klageerhebung mit demselben Klagegrund und aufgrund von bereits im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorliegenden Umständen vorzubehalten, so steht die ausgesprochene Rechtsfolge dem sachlichen Erfolg einer später auf dieselbe Forderung gestützten Leistungsklage entgegen.*)

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