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IBRRS 2002, 1058; IMRRS 2002, 0506
Prozessuales
Verfahrensrecht - Zulassung der Revision bei wesentlichen Verfahrensmängeln

BGH, Beschluss vom 04.07.2002 - V ZR 75/02

a) Eine Zulassung der Revision wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels kommt, nicht anders als bei materiellen Rechtsfehlern, nur unter den allgemeinen in § 543 Abs. 2 ZPO genannten Voraussetzungen in Betracht.*)

b) Bei der Verletzung eines Verfahrensgrundrechts (hier: Verletzung des Rechts auf ein objektiv willkürfreies Verhalten) können über den Einzelfall hinaus allgemeine Interessen berührt sein, da hierdurch das Vertrauen in die Rechtsprechung insgesamt gefährdet ist.*)

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