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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2014, 2773; IMRRS 2014, 1450
Prozessuales
Vergleich in laufendem Schimmelschadensprozess: Klagehäufung in Eventualstellung?

BGH, Urteil vom 04.07.2014 - V ZR 298/13

1. Stützt der Kläger seine Zahlungsklage mit dem Hauptantrag auf ein Schuldverhältnis und erst im Lauf des Rechtsstreits hilfsweise auf einen Vergleich über das Schuldverhältnis, ist dies als nachträgliche Klagehäufung in Eventualstellung anzusehen, die unter den Voraussetzungen von § 263 ZPO zulässig sein kann.*)

2. Haupt- und Hilfsantrag dürfen einander widersprechen oder sich gegenseitig ausschließen.*)

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