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IBRRS 2008, 2374; IMRRS 2008, 1401
Mit Beitrag
Immobilien
Notleitungsrecht

BGH, Urteil vom 04.07.2008 - V ZR 172/07

Weder die Kompetenzvorschriften der Art. 70 bis 74 GG noch die Regelung in § 18a WHG noch das Recht des Landes Nordrhein-Westfalen stehen der entsprechenden Anwendung von § 917 BGB auf das Notleitungsrecht entgegen.*)

 Volltext  IMR 2009, 1017 (nur online)