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IBRRS 2016, 2008; IMRRS 2016, 1224
Rechtsanwälte
Unterschrift mit "i.A." reicht nicht!

BGH, Beschluss vom 07.06.2016 - KVZ 53/15

Icon Volltext Icon IMR 2016, 377
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3 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2016, 2008; IMRRS 2016, 1224
Mit Beitrag
Rechtsanwälte
Unterschrift mit "i.A." reicht nicht!

BGH, Beschluss vom 07.06.2016 - KVZ 53/15

1. Wird die Unterschrift unter einem bestimmenden Schriftsatz lediglich mit dem Zusatz "i.A." geleistet, gibt der Rechtsanwalt damit zu erkennen, dass er nicht die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes übernehmen, sondern gegenüber dem Gericht nur als Erklärungsbote auftreten will. Dies gilt auch für das kartellverwaltungsgerichtliche Verfahren.

2. Die Klärung der Identität und Postulationsfähigkeit zu einem späteren Zeitpunkt ist nur dann zulässig, wenn bis zum Fristablauf klar ist, dass die Unterschrift von einem Rechtsanwalt stammt.

Icon Volltext Icon IMR 2016, 377


RS 2016, 0001; IBRRS 2016, 2041; IMRRS 2016, 1241
Prozessuales
Unterschrift mit "i.A." reicht nicht!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.09.2015 - Kart 3/15 (V)

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2016, 2046; IMRRS 2016, 1245
Mit Beitrag
Gewerberaummietrecht
FOC-Mietverträge: Radiusklauseln über mehr als 50 km und 5 Jahren Laufzeit unwir

BKartA, Beschluss vom 26.02.2015 - B1-62/13

Radiusklauseln in Mietverträgen über Ladeneinheiten in Factory-Outlet-Centern (FOC), die über einen Luftradius von 50 km hinausgehen und eine Laufzeit von fünf Jahren, gerechnet ab dem Abschluss des Mietvertrags, überschreiten, verstoßen gegen das in § 1 GWB normierte Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen und sind daher insoweit unwirksam.

Icon Volltext Icon IMR 2016, 377