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IBRRS 2007, 2558; IMRRS 2007, 0887
Insolvenzrecht
Keine inkongruente Deckung bei Erfüllung innerhalb der Frist

BGH, Urteil vom 07.12.2006 - IX ZR 157/05

Erfüllt der Schuldner nach Zustellung eines Vollstreckungsbescheides die titulierte Forderung innerhalb der gesetzlichen Dreimonatsfrist, ist die Deckung nicht inkongruent, wenn der Gläubiger die Zwangsvollstreckung zuvor weder eingeleitet noch angedroht hat.*)

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