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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2009, 0819; IMRRS 2009, 0505
Prozessuales
Vollstreckung eines schweizerischen Urteils

BGH, Beschluss vom 22.01.2009 - IX ZB 42/06

Ein vollstreckbares gerichtliches Urteil eines schweizerischen Gerichts oder ein gesetzliches Surrogat eines solchen Urteils stellt eine vollstreckbare Entscheidung im Sinne des Art. 31 Abs. 1 Luganer Übereinkommen dar, ohne dass in der Schweiz der Betreibungsweg beschritten und das Verfahren der definitiven Rechtsöffnung durchgeführt werden muss.*)

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