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IBRRS 2007, 0211; IMRRS 2007, 0121
Immobilien
Verjährungsfrist für Versicherungsleistungen

BGH, Urteil vom 06.12.2006 - IV ZR 34/05

 Volltext  IMR 2007, 203

IBRRS 2008, 3749
Alle Sachgebiete

BGH, Beschluss vom 28.06.2006 - IV ZR 34/05

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IBRRS 2007, 0211; IMRRS 2007, 0121
Mit Beitrag
Immobilien
Verjährungsfrist für Versicherungsleistungen

BGH, Urteil vom 06.12.2006 - IV ZR 34/05

1. Nach § 12 Abs. 1 VVG beginnt die Verjährungsfrist für Versicherungsleistungen, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten fällig werden, für jede dieser Leistungen gesondert zu laufen. Die Verjährungsfrist für Zinsforderungen aus Versicherungsleistungen beginnt deshalb nicht zugleich mit der Hauptforderung zu laufen, sondern erst nach Ende des Jahres, in welchem der jeweilige Zins angefallen ist.*)

2. Auf eine Bestimmung in Allgemeinen Versicherungsbedingungen, wonach die Versicherungsleistung so lange verweigert werden kann, wie gegen den Versicherungsnehmer ein Ermittlungsverfahren aus Gründen geführt wird, die für den Entschädigungsanspruch rechtserheblich sind (hier: § 22 Nr. 5 b der Bedingungen für Gebäudeversicherung von Geschäften und Betrieben - BG 98), kann sich der Versicherer nach einer endgültigen Leistungsablehnung nicht mehr berufen.*)

 Volltext  IMR 2007, 203


IBRRS 2008, 3749
Alle Sachgebiete

BGH, Beschluss vom 28.06.2006 - IV ZR 34/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext