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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2018, 2295
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BGH, Urteil vom 27.06.2018 - IV ZR 201/17

IV ZR 201/17 Verkündet am:27. Juni 2018 Heinekamp Amtsinspektorals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja BGHZ: jaBGHR: ja

VVG § 153 Abs. 3 Satz 3
Die Bestimmung zum Vorbehalt aufsichtsrechtlicher Regelungen bei der Ermittlung der Bewertungsreserven in § 153 Abs. 3 Satz 3 VVG in der Fassung des Lebensversicherungsreformgesetzes vom 1. August 2014 (BGBl. I S. 1330) ist nicht verfassungswidrig.

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