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IBRRS 2004, 2391; IMRRS 2004, 1397
VersicherungenVersicherungen
Irreführende Belehrung des Versicherers ist unwirksam!

BGH, Urteil vom 03.03.2004 - IV ZR 15/03

1. An die Belehrung (§ 12 Abs. 3 Satz 2 VVG) über die Rechtsfolgen der Versäumung der Klagefrist des § 12 Abs. 3 Satz 1 VVG sind strenge Anforderungen zu stellen. Sie muss den Versicherungsnehmer klar und deutlich darüber aufklären, dass er durch bloßen Zeitablauf seinen materiellen Versicherungsanspruch verliert, wenn er ihn nicht vor Fristende gerichtlich geltend macht.

2. Formulierungen, die diese Rechtsfolge verdunkeln oder in einem minder gefährlichen Licht erscheinen lassen, machen die Belehrung unwirksam.

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