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IBRRS 2008, 3136; IMRRS 2008, 1814
Öffentliches Recht
Beamtenrecht - Systemumstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

BGH, Urteil vom 24.09.2008 - IV ZR 134/07

Die im Rahmen der Systemumstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes (hier: Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder) getroffene Übergangsregelung für so genannte rentennahe Versicherte (§§ 32 Abs. 1 und 4 Satz 1, 33 Abs. 2, 4 ff. ATV; 78 Abs. 1 und 2 Satz 1, 79 Abs. 2, 4 ff. VBLS) ist wirksam.*)

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