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IBRRS 2009, 0022
Sonstiges Arbeits- und Sozialrecht
Arbeit & Soziales - Anspruch auf Rente für schwerbehinderte Menschen

BGH, Urteil vom 03.12.2008 - IV ZR 104/06

Zur Erfüllung der Voraussetzungen des § 79 Abs. 2 Satz 4 VBLS reicht es aus, wenn der mindestens 52-jährige, schwerbehinderte Versicherte die Voraussetzungen eines Anspruchs auf eine Rente für schwerbehinderte Menschen aus der gesetzlichen Sozialversicherung am Umstellungsstichtag einseitig hätte schaffen können.*)

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