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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2009, 1937
Mit Beitrag
AmtshaftungAmtshaftung
Prüfung von Kranen: Ausübung eines öffentlichen Amtes?

BGH, Urteil vom 14.05.2009 - III ZR 86/08

Die Durchführung der wiederkehrenden Prüfung von Kranen durch einen Sachkundigen nach § 26 Abs. 1 Satz 1 der berufsgenossenschaftlichen Unfallverhütungsvorschrift für Krane (BGV D 6) stellt keine Ausübung eines öffentlichen Amtes dar.*)

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