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IBRRS 2000, 1410
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BGH, Urteil vom 02.03.2000 - III ZR 65/99

ZPO § 254a)Eine Stufenklage im Sinne des § 254 ZPO ist unzulässig, wenn die Auskunft nicht dem Zweck einer Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs dienen, sondern dem Kläger sonstige mit der Bestimmbarkeit als solcher nicht in Zusammenhang stehende Informationen über seine Rechtsverfolgung verschaffen soll.b)Die Unzulässigkeit der Stufung steht einer Sachentscheidung über den in der Klage enthaltenen Auskunftsanspruch nicht entgegen.BGH, Urteil vom 2. März 2000 - III ZR 65/99 - OLG Karlsruhe LG Karlsruhe*)

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