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IBRRS 1994, 0349
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BGH, Urteil vom 17.03.1994 - III ZR 27/93

1. Eine Behörde, die ihre vertretbare, wenn auch in einem späteren Rechtsstreit mißbilligte Rechtsmeinung aufgrund sorgfältiger rechtlicher und tatsächlicher Prüfung gewonnen hat (vgl. Senat, BGHZ 119, 365 (369 f.) = NJW 1993, 530 = LM H. 4/1993 § 839 (B) Nr. 43), trifft auch dann nicht ohne weiteres der Vorwurf der Fahrlässigkeit, wenn sie sich in der Folgezeit einer gegen sie ergangenen nicht rechtskräftigen Entscheidung nicht beugt. Ob die Rechtslage durch das ihr nachteilige Urteil so eindeutig geklärt worden ist, daß ein Festhalten an ihrer ablehnenden Haltung nicht mehr vertretbar erscheint, muß stets der Beurteilung des Einzelfalles vorbehalten bleiben.*)

2. Ist der Eigentümer/Erbbauberechtigte wegen einer rechtswidrigen zeitweiligen Versagung einer Nutzungsänderungsgenehmigung - vorübergehende Bau- bzw. Nutzungssperre - zu entschädigen, so kann er aus dem Gesichtspunkt des enteignungsgleichen Eingriffs nicht Erstattung des Mindererlöses verlangen, den er bei einem Verkauf des Grundstücks während der Sperre mit Rücksicht auf dessen eingeschränkte Nutzbarkeit hinnehmen mußte.*)

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