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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2009, 3669
Sonstiges Arbeits- und SozialrechtSonstiges Arbeits- und Sozialrecht
Sozialrecht - Ausschluss von Ansprüchen nach § 104 Abs. 1 SGB VII

BGH, Urteil vom 04.06.2009 - III ZR 229/07

Der Ausschluss von Ansprüchen nach § 104 Abs. 1 SGB VII wegen eines Personenschadens, den ein Versicherungsfall verursacht hat, ist mit Art. 3 Abs. 1 GG auch im Verhältnis eines Kindergartenkindes zum Sachkostenträger der Kindertageseinrichtung vereinbar.*)

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