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IBRRS 1996, 0310
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BGH, Urteil vom 07.03.1996 - III ZR 179/94

Der Senat bleibt bei seiner Rechtsauffassung, daß die Bundesrepublik Deutschland aus dem Truppenabzugsvertrag mit der UDSSR (AAV) und dem hierzu ergangenen Ausführungsgesetz (AAV-AG) nicht für solche Belegungsschäden haftet, die vor dem 3. 10. 1990 entstanden sind. Insbesondere kann aus den Regelungen zur Erstattung von Belegungsschäden der NATO-Streitkräfte, hier Art. 8 III Finanzvertrag vom 23. 10. 1954 (FV), und dem NATO-Truppenstatut nichts anderes abgeleitet werden. (Leitsatz der Redaktion)*)

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