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IBRRS 2002, 0910; IMRRS 2002, 0405
Mit Beitrag
Prozessuales
Verfahrensrecht - Aufhebung eines Schiedsspruchs

BGH, Beschluss vom 06.06.2002 - III ZB 44/01

Gegen eine Entscheidung des Schiedsgerichts, durch die es seine Zuständigkeit verneint (Prozeßschiedsspruch), kann der Antrag auf gerichtliche Aufhebung nach § 1059 ZPO gestellt, aber nur auf die dort ausdrücklich genannten Aufhebungsgründe gestützt werden.*)

 Volltext  IBR 2002, 583