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IBRRS 1997, 0575
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BGH, Urteil vom 14.07.1997 - II ZR 168/96

1. Stimmt eine für den Bezirk eines Oberlandesgerichts maßgebende Vorschrift mit derjenigen eines Gesetzes überein, das den gleichen Gegenstand für einen anderen Oberlandesgerichtsbezirk regelt, begründet das jedenfalls dann ihre Revisibilität, wenn die Übereinstimmung zum Zwecke der Rechtsvereinheitlichung herbeigeführt worden ist.*)

2. In Abweichung von der allgemeinen Vertretungszuständigkeit des Vorstandes wird eine Sparkasse gegenüber einzelnen (amtierenden oder früheren) Vorstandsmitgliedern durch den Verwaltungsrat vertreten. Das gilt auch für die Vertretung gegenüber einem früheren Vorstandsmitglied, das lediglich dem Vorstand einer auf eine Sparkasse verschmolzenen früheren Sparkasse angehört hat.*)

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