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IBRRS 2013, 2234; IMRRS 2013, 1261
Steuerrecht
Erstattung der Kapitalertragsteuer durch Gesellschafter?

BGH, Urteil vom 16.04.2013 - II ZR 118/11

Ob eine Kommanditgesellschaft gegen ihren Kommanditisten einen Anspruch darauf hat, dass er ihr den auf Kapitalerträge der Gesellschaft entfallenden Teil der Kapitalertragsteuer erstattet, der von dem Kapitalertragsschuldner einbehalten und an das Finanzamt abgeführt wird, richtet sich nach dem Gesellschaftsvertrag.*)

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