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IBRRS 2013, 2401; IMRRS 2013, 1335
Prozessuales
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BGH, Beschluss vom 14.05.2013 - II ZB 1/11

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IBRRS 2013, 0939
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Klagebeitritt: Aufsichtsrat gegen Vorstandsmitglied?

BGH, Urteil vom 29.01.2013 - II ZB 1/11

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2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2013, 2401; IMRRS 2013, 1335
Prozessuales
Prozessuales

BGH, Beschluss vom 14.05.2013 - II ZB 1/11

a) Die von einem Nebenintervenienten bis zur Zurückweisung seines Beitritts wirksam vorgenommenen Prozesshandlungen behalten auch nach Rechtskraft der Zurückweisungsentscheidung ihre Wirksamkeit.*)

b) Die Vertretung der Aktiengesellschaft im Rechtsstreit mit dem Vorstand ist dem Aufsichtsrat als Gremium zugewiesen, das seinen Willen dadurch bildet, dass es einen Beschluss fasst. Dieser Vorgang einheitlicher Willensbildung kann nicht durch die Entscheidung eines Aufsichtsratsmitglieds oder des Aufsichtsratsvorsitzenden ersetzt werden.*)

c) Erteilt der Aufsichtsratsvorsitzende im Rechtsstreit mit dem Vorstand eine Prozessvollmacht, ohne zuvor die Einwilligung des Aufsichtsrats eingeholt zu haben, kann der Aufsichtsrat diese Handlung und die bisherige Prozessführung durch Mehrheitsbeschluss genehmigen.*)

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IBRRS 2013, 0939
Alle Sachgebiete
Klagebeitritt: Aufsichtsrat gegen Vorstandsmitglied?

BGH, Urteil vom 29.01.2013 - II ZB 1/11

Der Beitritt eines Aufsichtsratsmitglieds auf Seiten einer Aktiengesellschaft im Rechtsstreit der Aktiengesellschaft mit einem Vorstandsmitglied über die Wirksamkeit oder den Inhalt des Abberufungsbeschlusses ist zulässig.*)

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