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IBRRS 2007, 3728
Urheber- und Immaterialgüterrecht
Markenrecht - Verwendung einer fremden Marke als Metatag im HTML-Code

BGH, Urteil vom 08.02.2007 - I ZR 77/04

Verwendet ein Händler zu Werbezwecken eine fremde Marke als Metatag im HTML-Code oder in "Weiß-auf-Weiß-Schrift", kann er sich nur dann auf die Erschöpfung der Rechte aus der Marke berufen, wenn sich die Werbung auf konkrete Originalprodukte dieser Marke bezieht (im Anschluss an BGHZ 168, 28 - Impuls).*)

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