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IBRRS 1998, 0191
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BGH, Beschluss vom 30.04.1998 - I ZR 40/96

PAngV § 1 Abs. 1, Abs. 6 Satz 3 F: 14. März 1985; UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2Flaschenpfand IIZur Frage, ob ein Verstoß gegen § 1 UWG i.V. mit § 1 Abs. 6 Satz 3 PAngV geeignet ist, den Wettbewerb auf dem maßgeblichen Markt wesentlich zu beeinträchtigen ( § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG).BGH, Beschl. v. 30. April 1998 - I ZR 40/96 - OLG Schleswig LG Itzehoe*)

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