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IBRRS 2013, 4634; IMRRS 2013, 2147
Mit Beitrag
Urheber- und Immaterialgüterrecht
Unverlangt zugesandte Werbe-E-Mail: Unterlassungsanspruch!

BGH, Urteil vom 12.09.2013 - I ZR 208/12

Schafft ein Unternehmen auf seiner Website die Möglichkeit für Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-E-Mail zu schicken, die auf den Internetauftritt des Unternehmens hinweist, ist dies nicht anders zu beurteilen als eine unverlangt versandte Werbe-E-Mail des Unternehmens selbst. Richtet sich die ohne Einwilligung des Adressaten versandte Empfehlungs-E-Mail an einen Rechtsanwalt, stellt dies einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar.*)

 Volltext  IBR 2014, 53