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IBRRS 2013, 4281
Beruf, Handwerk und GewerbeBeruf, Handwerk und Gewerbe
Gewerberecht - Erlaubnisvorbehalt für Versicherungsvermittler ist EU-konform!

BGH, Urteil vom 18.09.2013 - I ZR 183/12

1. Die Bestimmung des § 34d GewO ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.*)

2. Die Regelung in § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO, wonach die Erlaubnispflicht davon abhängt, dass der Vermittler gewerbsmäßig tätig wird, ist ungeachtet dessen unionsrechtskonform, dass sie in der Richtlinie 2002/92/EG keine unmittelbare Entsprechung hat.*)

3. Die Bestimmung des § 194 Abs. 1a SGB V enthält keine den § 34d GewO verdrängende speziellere Regelung.*)

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