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IBRRS 2012, 2694; IMRRS 2012, 1958
Prozessuales
Verfahrensrecht - Urteilsberichtigung

BGH, Beschluss vom 20.06.2012 - I ZR 174/10

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IBRRS 2012, 2226
Alle Sachgebiete
Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes

BGH, Urteil vom 15.12.2011 - I ZR 174/10

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2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2012, 2694; IMRRS 2012, 1958
Prozessuales
Verfahrensrecht - Urteilsberichtigung

BGH, Beschluss vom 20.06.2012 - I ZR 174/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2226
Alle Sachgebiete
Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes

BGH, Urteil vom 15.12.2011 - I ZR 174/10

1. Schlägt der Abmahnende dem wegen eines Wettbewerbsverstoßes Abgemahnten in einer vorformulierten Unterlassungsverpflichtungserklärung für jeden Fall der Zuwiderhandlung das Versprechen einer Vertragsstrafe vor, die unabhängig von einem Verschulden verwirkt sein soll, kann dies ein Anhaltspunkt dafür sein, dass die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs missbräuchlich und nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig ist.*)

2. Die Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes ist nicht allein deshalb missbräuchlich und nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig, weil eine frühere Abmahnung wegen eines gleichartigen Wettbewerbsverstoßes missbräuchlich und nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig war und sich die spätere Abmahnung ausdrücklich auf die frühere Abmahnung bezieht.*)

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