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IBRRS 2017, 4361
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BGH, Urteil vom 01.06.2017 - I ZR 153/13

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IBRRS 2015, 1823
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BGH, Beschluss vom 30.04.2015 - I ZR 153/13

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2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2017, 4361
Alle SachgebieteAlle Sachgebiete

BGH, Urteil vom 01.06.2017 - I ZR 153/13

ohne amtlichen Leitsatz

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IBRRS 2015, 1823
Alle SachgebieteAlle Sachgebiete

BGH, Beschluss vom 30.04.2015 - I ZR 153/13

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung der Art. 1 II Buchst. f, Art. 2, 3, 4 I, Art. 9 III und 16 sowie der Anhänge I und IV bis VII der Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.10.1998 über In-vitro-Diagnostika (ABl. Nr. L 331 vom 7.12.1998) in der zuletzt durch die Richtlinie 2011/100/EU der Kommission vom 20.12.2011 (ABl. Nr. L 341 vom 22.12.2011, S. 50) geänderten Fassung folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Muss ein Dritter ein In-vitro-Diagnostikum zur Eigenanwendung für die Blutzuckerbestimmung, das vom Hersteller in einem Mitgliedstaat A (konkret: im Vereinigten Königreich) einer Konformitätsbewertung nach Art. 9 der Richtlinie 98/79/EG unterzogen worden ist, das die CE-Kennzeichnung nach Art. 16 der Richtlinie trägt und das die grundlegenden Anforderungen gem. Art. 3 und Anhang I der Richtlinie erfüllt, einer erneuten oder ergänzenden Konformitätsbewertung nach Art. 9 der Richtlinie unterziehen, bevor er das Produkt in einem Mitgliedstaat B (konkret: in der Bundesrepublik Deutschland) in Verpackungen in Verkehr bringt, auf denen Hinweise in der von der Amtssprache des Mitgliedstaats A abweichenden Amtssprache des Mitgliedstaats B angebracht sind (konkret: Deutsch statt Englisch) und denen Gebrauchsanweisungen in der Amtssprache des Mitgliedstaats B statt des Mitgliedstaats A beigefügt sind? Macht es dabei einen Unterschied, ob die von dem Dritten beigefügten Gebrauchsanweisungen wörtlich den Informationen entsprechen, die der Hersteller des Produkts im Rahmen des Vertriebs im Mitgliedstaat B verwendet? (amtlicher Leitsatz)*)

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