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IBRRS 2011, 4587
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Voraussetzungen vergleichender Werbung

BGH, Urteil vom 19.05.2011 - I ZR 147/09

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IBRRS 2010, 2147; IMRRS 2010, 1555
Prozessuales
Verfahrensrecht - Wiedereinsetzung gewährt bei zuverlässiger Büroangestellter

BGH, Beschluss vom 29.04.2010 - I ZR 147/09

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2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2011, 4587
Alle Sachgebiete
Voraussetzungen vergleichender Werbung

BGH, Urteil vom 19.05.2011 - I ZR 147/09

1. Vergleichende Werbung im Sinne von § 6 UWG setzt nicht nur voraus, dass ein Mitbewerber oder die von ihm angebotenen Produkte erkennbar gemacht werden; darüber hinaus muss sich aus der Werbung ergeben, dass sich unterschiedliche, aber hinreichend austauschbare Produkte des Werbenden und des Mitbewerbers gegenüberstehen.*)

2. Die pauschale Abwertung der Leistungen eines Mitbewerbers ist jedenfalls dann nach §§ 3, 4 Nr. 7 UWG unlauter, wenn die konkreten Umstände, auf die sich die abwertende Äußerung bezieht, nicht mitgeteilt werden.*)

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IBRRS 2010, 2147; IMRRS 2010, 1555
Prozessuales
Verfahrensrecht - Wiedereinsetzung gewährt bei zuverlässiger Büroangestellter

BGH, Beschluss vom 29.04.2010 - I ZR 147/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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