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IBRRS 2003, 1058
Urheber- und Immaterialgüterrecht
Markenrecht - Markenrechtliche Verwechslungsgefahr

BGH, Urteil vom 31.10.2002 - I ZR 138/00

Eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr zwischen einer Formmarke und einer dreidimensionalen Warenform ist unabhängig von der geschmacksmusterrechtlichen Eigentümlichkeit sowohl der Formmarke als auch der angegriffenen Warenform; eine Warenform kann eigentümlich i.S. des § 1 Abs. 2 GeschmMG sein und gleichwohl dem Benutzungsverbot des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG unterliegen.*)

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