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IBRRS 2014, 3481
Alle Sachgebiete

BGH, Beschluss vom 19.02.2014 - I ZB 70/12

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IBRRS 2013, 5413
Alle Sachgebiete

BGH, Beschluss vom 10.01.2013 - I ZB 70/12

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2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2014, 3481
Alle Sachgebiete

BGH, Beschluss vom 19.02.2014 - I ZB 70/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 5413
Alle Sachgebiete

BGH, Beschluss vom 10.01.2013 - I ZB 70/12

Eine blinde oder sehbehinderte Person hat keinen Anspruch aus § 191a GVG, § 4 Abs. 1 ZMV auf Zugänglichmachung der Dokumente des gerichtlichen Verfahrens auch in einer für sie wahrnehmbaren Form, wenn sie in dem Verfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten wird und der Streitstoff so übersichtlich ist, dass er ihr durch den Rechtsanwalt gut vermittelbar ist.*)

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