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IBRRS 2015, 0738; IMRRS 2015, 0434
Rechtsanwälte
Vertrag betrifft verschiedene Rechtsgebiete: Wann kann eine fachgebietsbezogene Zuordnung der Fallbearbeitung erfolgen?

BGH, Urteil vom 09.02.2015 - AnwZ (Brfg) 54/13

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IBRRS 2014, 0613
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BGH, Beschluss vom 04.01.2014 - AnwZ (Brfg) 54/13

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IBRRS 2015, 0738; IMRRS 2015, 0434
Rechtsanwälte
Vertrag betrifft verschiedene Rechtsgebiete: Wann kann eine fachgebietsbezogene Zuordnung der Fallbearbeitung erfolgen?

BGH, Urteil vom 09.02.2015 - AnwZ (Brfg) 54/13

1. Fallbearbeitungen aus dem Telekommunikationsrecht genügen nur dann für den Erwerb der erforderlichen besonderen praktischen Erfahrungen im Fachgebiet "Urheber- und Medienrecht", wenn die Fälle einen konkret darzulegenden urheber- oder medienrechtlichen Bezug aufweisen (Fortführung von Senatsurteil vom 10.03.2014 - AnwZ (Brfg) 58/12, NJW-RR 2014, 752 Rn. 13 ff. = IBRRS 2014, 1241 und Senatsbeschluss vom 25.02.2008 - AnwZ (B) 17/07, NJW-RR 2008, 925 Rn. 10 ff. = IBRRS 2008, 1098).*)

2. Werden im Rahmen einer Fallbearbeitung Rechte aus oder im Zusammenhang mit einem Vertrag geltend gemacht, der sowohl einem bestimmten Fachgebiet im Sinne von § 5 Abs. 1 FAO als auch anderen Rechtsgebieten zugehörige Regelungen enthält, kann eine fachgebietsbezogene Zuordnung der Fallbearbeitung nur erfolgen, wenn sie vertragliche Regelungen oder Wirkungen betrifft, die dem Fachgebiet zuzuordnen sind.*)

3. Zur Anerkennung einer Vertretung in einem Klageverfahren als eigener Fall, wenn bereits die in einem vorherigen einstweiligen Verfügungsverfahren erfolgte Vertretung als Fall anerkannt worden ist.*)

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IBRRS 2014, 0613
Alle Sachgebiete

BGH, Beschluss vom 04.01.2014 - AnwZ (Brfg) 54/13

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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