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IBRRS 2018, 2873; IMRRS 2018, 1023; IVRRS 2018, 0420
Prozessuales
GmbH gibt Unterlagen nicht heraus: Kein Ordnungsgeld gegen den Geschäftsführer!

OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.06.2018 - 8 W 28/18

1. Dritter im Sinne des § 142 ZPO und damit Adressat einer Vorlageanordnung kann auch eine juristische Person sein.*)

2. Normadressat ist in solchen Fällen nicht der organschaftliche Vertreter, sondern vielmehr die von dem Gericht zur Herausgabe von Unterlagen verpflichtete juristische Person.*)

3. Ein Ordnungsgeld nach den § 142 Abs. 2 Satz 2, § 390 ZPO ist ggf. gegen die von dem Gericht zur Herausgabe von Unterlagen verpflichtete juristische Person festzusetzen.*)

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