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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2018, 1560; IMRRS 2018, 0568; IVRRS 2018, 0245
ProzessualesProzessuales
Kläger kann nicht zwischen Erledigung und Feststellung wählen!

KG, Beschluss vom 26.02.2018 - 8 W 2/18

Der Kläger hat kein Wahlrecht, ob er nach Eintritt eines erledigenden Ereignisses nach Rechtshängigkeit die Klage für erledigt erklärt oder (zwecks Vermeidung einer Kostenentscheidung nach § 91a ZPO) einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch geltend macht.*)

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