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IBRRS 2016, 3184; IMRRS 2016, 1821
GewerberaummietrechtGewerberaummietrecht
Minderung der Miete bei verzögerter Eröffnung eines Einkaufszentrums

KG, Urteil vom 21.11.2016 - 8 U 121/15

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2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2016, 3184; IMRRS 2016, 1821
Mit Beitrag
GewerberaummietrechtGewerberaummietrecht
Minderung der Miete bei verzögerter Eröffnung eines Einkaufszentrums

KG, Urteil vom 21.11.2016 - 8 U 121/15

1. Zur Minderung der Miete bei verzögerter Eröffnung eines neu zu errichtenden Einkaufszentrums.*)

2. Aus der Regelung in einem Formularmietvertrag, wonach der Mieter sein Geschäft spätestens einen Monat nach Übergabe des Mietobjekts bzw. bei einer gemeinsamen Eröffnung des Geschäftszentrums zu eröffnen und die volle Miete zu zahlen hat, ergibt sich nur, dass das Geschäftszentrum nicht notwendig bei Übergabe eröffnet sein muss und die Mietsache für die vertraglich vereinbarte Ausbauzeit von einem Monat vertragsgemäß ist.*)

3. Der Mieter ist zur Minderung der Miete berechtigt, wenn das Geschäftszentrum darüber hinaus nicht eröffnet wird und das Mietobjekt infolge fehlender Zugänglichkeit für Kunden nicht für den Geschäftszweck des Mieters genutzt werden kann.*)

4. Die Regelung im Formularmietvertrag,

"Verzögerungen in der Fertigstellung der Gewerke außerhalb des Mietobjekts geben dem Mieter kein Recht, die Übergabe abzulehnen, die Minderung des Mietzinses vorzunehmen oder Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, sie beeinträchtigen den Betrieb des Mietobjekts wesentlich",

gilt auch für Verzögerungen nach Übergabe.*)

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IBRRS 2015, 2707; IMRRS 2015, 1191
Mit Beitrag
GewerberaummieteGewerberaummiete
Mieter baut Objekt selbst aus: Fehlende Brandschutzabnahme ist kein Minderungsgrund!

LG Berlin, Urteil vom 21.05.2015 - 32 O 435/14

Soll der Ausbau eines Mietobjektes nach Übergabe durch die Mieter selbst erfolgen, so ist eine Verzögerung der behördlichen Nutzungsfreigabe wegen fehlender Brandschutzabnahme kein Mietminderungsgrund.

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