Schließen
Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.
Architekten- &
Ingenieurrecht
Recht
am Bau
Bauträger-
recht
Versiche-
rungsrecht
Öffentl. Bau- &
Umweltrecht
Vergabe-
recht
Sachverstän-
digenrecht
Immobilienrecht
Kauf/Miete/WEG
Zivilprozess &
Schiedswesen
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

Gesamtsuche

Urteilssuche

[Suchtipps]

Ihr(e) Suchbegriff(e): Aktenzeichen: "7 D 50/08" ODER "7 D 50.08"


Kostenloses ProbeaboOK
Urteilssuche



,
Sortierung nach:
 
Datenbestand

Derzeit 83.755 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir 303 Urteile neu eingestellt, davon 184 aktuelle.

Über 33.000 Urteilsbesprechungen (IBR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

Wenn die gesuchte oder zitierte Entscheidung bei uns nicht im Volltext verfügbar ist:
Wir verlinken zu über 1.000.000 weiteren Entscheidungen im Internet.


Urteile, die in den letzten 14 Tagen neu online gestellt wurden stehen auch Nichtabonnenten im Volltext kostenlos zur Verfügung. Auch alle Suchfunktionen und Leitsätze sind frei zugänglich.

Eingeloggte Abonnenten haben Zugang zu allen Volltexten sowie zu den verknüpften Beiträgen und Gesetzestexten.


Leitsätze, die mit *) gekennzeichnet sind, sind amtlich. Alle anderen Leitsätze sind von unseren Autoren oder der Redaktion verfasst.
1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2009, 3068
Öffentliches Baurecht
Planfeststellungsersetzung einer Bundesstraße

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.05.2009 - 7 D 50/08

1. Wenn der Bundesgesetzgeber bei der normativen Vorgabe des Bedarfs für Bundesfernstraßen durch den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen die - bundespolitische - Entscheidung trifft, eine bestimmte neue Straße bzw. bestimmte Streckenabschnitte hiervon aus dem Bedarfsplan herauszunehmen, mag dies zur Folge haben, dass zugleich auch der Planung einer entsprechenden Bundesfernstraße im Rahmen eines planfeststellungsersetzenden Bebauungsplans die erforderliche Planrechtfertigung genommen wird. Es bedeutet jedoch nicht, dass die betroffene Gemeinde deshalb gehindert wäre, nunmehr ihrerseits im Wege des planfeststellungsersetzenden Bebauungsplans eine überörtliche Straße geringer Klassifizierung (hier als Kreisstraße) zu planen, die jedenfalls hinsichtlich der örtlichen städtebaulichen Belange die städtebaulichen Zielsetzungen - zumindest teilweise - erfüllen kann, die von der Bundesfernstraße (auch) abgedeckt werden sollten; eine städtebauliche Rechtfertigung hat dann nach Maßgabe der Anforderungen des Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 7 BauGB zu erfolgen.

2. Eine Planung von neuen Straßen in Teilabschnitten ist grundsätzlich zulässig. Dabei leidet eine Abschnittsbildung nicht schon deshalb an einem Fehler, weil es für die Weiterführung des Straßenvorhabens über den verbindlich geregelten Abschnitt hinaus (noch) keine hinreichend verfestigte Planung gibt.

 Volltext