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[Suchtipps]Ihr(e) Suchbegriff(e): Aktenzeichen: "65 S 338/16" ODER "65 S 338.16"
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnraummiete
LG Berlin, Urteil vom 27.01.2017 - 65 S 338/16
1. Auch ein strittiger rechtlicher Streitpunkt innerhalb eines umfänglicheren Rechtsverhältnisses kann Gegenstand der Feststellungsklage sein, wenn er nicht auf andere Weise für die Kläger wirksam geklärt werden kann.
2. Aus der Formulierung, dass nochmals geprüft werde, ob ein Anspruch geltend gemacht werde, lässt sich eine Abstandnahme nicht klar erkennen.
3. Auch die Ausführung, dass es einer negativen Feststellungsklage nicht bedürfe, ist keine deutliche Aussage dahin, dass Ansprüche nicht mehr geltend gemacht werden sollen.
4. Die Klausel "Bei seinem Auszug hat der Mieter die Mieträume in sauberem und renoviertem Zustand und mit allen...Schlüsseln zurückzugeben...." erweckt dem Mieter gegenüber den Eindruck, als müsse er die Wohnung bei Ende des Mietverhältnisses ungeachtet des tatsächlichen Zustands infolge eines vertragsgemäßen Grads der Abnutzung renovieren und ist somit unwirksam.
5. Damit ist auch eine formularmäßige Übertragung der laufenden Schönheitsreparaturen unwirksam, auch wenn diese Klausel für sich allein genommen wirksam wäre, da sie wegen ihrer inneren Zusammengehörigkeit nicht teilbar sind.
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