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IBRRS 2010, 1780; IMRRS 2010, 1260
Mit Beitrag
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Vermieter verweigert zweiten Tiefgaragenschlüssel: 5%-ige Minderung?

LG Bonn, Urteil vom 01.02.2010 - 6 S 90/09

1. Können mehrere Personen, die Mieter einer Wohnung mit zugehörigem Tiefgaragenstellplatz und deshalb unabhängig voneinander zu dessen Nutzung berechtigt sind, ihre Wohnung nur über die Tiefgarage barrierefrei erreichen, haben sie auch ohne Berücksichtigung besonderer gesundheitlicher oder persönlicher Umstände ein nachvollziehbares und vernünftiges Interesse an einem ebenerdigen Wohnungszugang über die Tiefgarage.

2. Weigert sich der Vermieter in einem solchen Fall, einen benötigten weiteren Tiefgaragenschlüssel herauszugeben, stellt sich dies als Mangel der Mietsache dar. Dieser Mangel beschränkt sich nicht auf die Nutzung der Tiefgarage, sondern erstreckt sich auch auf die Nutzung der Wohnung.

3. Die Vorenthaltung eines weiteren Tiefgaragenschlüssels rechtfertigt dann eine Minderung um 5% der Gesamtmiete.