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IBRRS 2011, 2387; IMRRS 2011, 1736
Mit Beitrag
Leasing und Erbbaurecht
Duldungspflicht des Mieters trotz Einbau eigener Rauchwarnmelder

AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 16.02.2011 - 531 C 341/10

1. Der Mieter muss den Einbau von Rauchwarnmeldern gemäß § 554 Abs. 2 Satz 1 BGB grundsätzlich dulden, d.h. nach vorheriger Ankündigung den Zutritt zur Wohnung und den vorgeschriebenen Einbauorten (Zimmern) gestatten und die Montage hinnehmen.

2. Der Mieter muss die Dispositionsbefugnis des Vermieters akzeptieren und kann nicht durch vorauseilenden Gehorsam und Einbau eigener Geräte letztlich in die Verwaltungspraxis des Vermieters eingreifen.

3. Der Vermieter ist auch berechtigt, alle - unabhängig von der derzeitigen Nutzung - als Schlaf- und Kinderzimmer nutzbaren Räume mit Rauchwarnmeldern auszustatten.

 Volltext  IMR 2011, 320