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IBRRS 2012, 3249
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Verfahrensrecht - Rücknahme von Planfeststellungsbeschluss trotz Rechtskraft?

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.08.2012 - 5 S 1200/12

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2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2013, 1719; IMRRS 2013, 0997
Mit Beitrag
Immobilien
Enteignung unzulässig, wenn nicht (mehr) zum Gemeinwohl geboten!

BVerfG, Beschluss vom 17.04.2013 - 1 BvR 2614/12

Der verfassungsrechtlich garantierte Schutz des Eigentums (Art. 14 GG) verbietet es, trotz Rechtskraft eines Urteils über die Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss, der enteignungsrechtliche Vorwirkung entfaltet, eine Enteignung zur Verwirklichung des mit dem Planfeststellungsbeschluss zugelassenen Vorhabens anzuordnen, wenn feststeht, dass diese Enteignung aufgrund nachträglich eingetretener Änderungen der Sach- oder Rechtslage nicht mehr dem Gemeinwohl dienen würde.

 Volltext  IMR 2013, 1082 (nur online)


IBRRS 2012, 3249
Alle Sachgebiete
Verfahrensrecht - Rücknahme von Planfeststellungsbeschluss trotz Rechtskraft?

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.08.2012 - 5 S 1200/12

Steht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils die Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses fest, scheitert ein später geltend gemachter Anspruch des Klägers auf Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses grundsätzlich an der Rechtskraftwirkung dieses Urteils.*)

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